Verfassungsklage

  1. Sie wendet sich gegen die Drohung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Verfassungsklage gegen die Finanzierung einzulegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.12.2004)
  2. Wenn der Bundestag gegen den bayerischen Sonderweg per Verfassungsklage vorgehen will, sind dafür die Stimmen von einem Drittel der Abgeordneten nötig. „Dort müssen SPD und Grüne endlich Farbe bekennen“, erklärte Stadler. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Die PDS verzichtet auf eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung des Bundestages, sie nicht an der Überwachung der Geheimdienste zu beteiligen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  4. Union und FDP erwägen eine Verfassungsklage für den Fall einer höheren Neuverschuldung im Bundeshaushalt. ( Quelle: ZDF Heute vom 13.05.2004)
  5. Ein Mann sieht rot: Der Bund will Bachelor- und Masterstudiengänge fördern, doch Hessens Ministerpräsident Roland Koch springt per Verfassungsklage auf die Bremse. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.02.2005)
  6. Der Güterverkehrsverband hat mit einer Verfassungsklage gedroht, falls es den Behörden nicht gelingt, die neue Autobahnmaut flächendeckend von nahezu allen Lastwagen zu erheben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.01.2005)
  7. Die PDS hat sie mit ihrer Verfassungsklage gegen den Zusammenschluß der beiden Länder an einem empfindlichen Nerv getroffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Die IG Chemie prüfe die Möglichkeit einer Verfassungsklage und habe ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. ( Quelle: Welt 1996)
  9. Die CSU im Bundestag hat eine Verfassungsklage gegen die am frühen Freitagmorgen beschlossene Fristenlösung im Abtreibungsrecht angekündigt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) und die Familienpartei sind mit ihrer Verfassungsklage gegen die vorgezogene Neuwahl des Bundestags gescheitert. ( Quelle: Spiegel Online vom 25.08.2005)