Verfassungsklage

  1. Auf 24,9 und 46,1 Millionen Mark beziffert die Verfassungsklage die betriebswirtschaftlichen Kosten, die allein Niedersachsen durch die bundesweiten Großeinsätze entstanden sind. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Sollte dieses in der Verfassung verankerte Recht beschnitten werden, hatten die Bürgermeister eine Verfassungsklage angekündigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.03.2002)
  3. Inzwischen wollen mehr als 1000 Gemeinden eine geplante Verfassungsklage des Deutschen Städtetages gegen eine 'Aushöhlung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung' unterstützen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Schulz, stellte wie zuvor schon die PDS eine Verfassungsklage in Aussicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Am Montag war Schreiber mit seiner Verfassungsklage gegen die Prozeduren seines Auslieferungsverfahrens gescheitert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.04.2002)
  6. Eine aus sechs brandenburgischen Naturschutzverbänden bestehende Vereinigung kündigte am Dienstag Verfassungsklage an. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Der SZ sagte der CSU- Politiker, er rechne nicht damit, daß das Bundeskabinett eine Verfassungsklage gegen Bayern beschließen werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Bundesweit ins Blickfeld geriet er durch die hessische Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. ( Quelle: )
  9. Montgomery kündigte eine Verfassungsklage gegen die geplanten verschärften Zulassungsbedingungen an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Ehemalige Besitzer von Grundstücken auf dem Berliner Mauerstreifen wollen Verfassungsklage gegen das vom Bundestag vorgesehene Rückkaufgesetz einlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)