Auf 24,9 und 46,1 Millionen Mark beziffert die Verfassungsklage die betriebswirtschaftlichen Kosten, die allein Niedersachsen durch die bundesweiten Großeinsätze entstanden sind.
( Quelle: TAZ 1997)
Sollte dieses in der Verfassung verankerte Recht beschnitten werden, hatten die Bürgermeister eine Verfassungsklage angekündigt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.03.2002)
Inzwischen wollen mehr als 1000 Gemeinden eine geplante Verfassungsklage des Deutschen Städtetages gegen eine 'Aushöhlung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung' unterstützen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Schulz, stellte wie zuvor schon die PDS eine Verfassungsklage in Aussicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Am Montag war Schreiber mit seiner Verfassungsklage gegen die Prozeduren seines Auslieferungsverfahrens gescheitert.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.04.2002)
Eine aus sechs brandenburgischen Naturschutzverbänden bestehende Vereinigung kündigte am Dienstag Verfassungsklage an.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der SZ sagte der CSU- Politiker, er rechne nicht damit, daß das Bundeskabinett eine Verfassungsklage gegen Bayern beschließen werde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bundesweit ins Blickfeld geriet er durch die hessische Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich.
( Quelle: )
Montgomery kündigte eine Verfassungsklage gegen die geplanten verschärften Zulassungsbedingungen an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Ehemalige Besitzer von Grundstücken auf dem Berliner Mauerstreifen wollen Verfassungsklage gegen das vom Bundestag vorgesehene Rückkaufgesetz einlegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)