Verfassungsklage

  1. Daher sehe er die Chancen für die vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler angestrebte Verfassungsklage kräftig steigen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2005)
  2. Zwar wird bereits mit dem Gedanken an eine Verfassungsklage gespielt, da die Rentenversicherung im Grundsatz eine gesamtstaatliche Aufgabe sei und sich daher eine Aufsplitterung verbiete. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Neben dem Transportgewerbe droht nun auch der Deutsche Bauernverband mit einer Verfassungsklage gegen die Ökosteuer. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  4. Am Dienstag, 9. April, verhandelt der Erste Senat über die Verfassungsklage Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen die Homo-Ehe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2002)
  5. Er verweist dabei auf den Erlanger Jura-Professors Karl Albrecht Schachtschneider, der eine Verfassungsklage gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vorbereitet. ( Quelle: Die Welt vom 22.04.2005)
  6. Doch die Opposition kann keine Verfassungsklage einreichen, weil dafür ein Drittel der Stimmen des Bundestages zusammen kommen müssten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.12.2005)
  7. So soll Zeit für eine Verfassungsklage gewonnen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. DIE WELT: Sie haben keine Angst vor einer neuen Verfassungsklage der Südländer? ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Daher fordern sie auch von der sächsischen Landesregierung, die Verfassungsklage zurückzunehmen, die sich gegen das Gebührenverbots für das Erststudium im Hochschulrahmengesetz richtet. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.01.2004)
  10. Der GDV will noch prüfen, ob die Besteuerung bereits bestehender Verträge rechtmäßig ist und gegebenenfalls Verfassungsklage erheben. ( Quelle: Welt 1997)