Die FDP verzichtet vorerst auf eine Verfassungsklage gegen den ersten Haushalt der großen Koalition.
( Quelle: Yahoo News vom 19.11.2005)
Der Bund der Steuerzahler will wegen der Ökosteuer eine Verfassungsklage einreichen.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Der konkrete Anlass der Verfassungsklage führt gewissermaßen in die Provinz, das eigentliche Thema ist von nationaler Bedeutung.
( Quelle: Die Zeit (27/2001))
Baden-Württemberg und Bayern wollen im Juli in Karlsruhe ihre Verfassungsklage einreichen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Sachsen-Anhalt, das sich als Vorreiter der Biotechnologie in Deutschland sieht, wird Verfassungsklage gegen das erste Gentechnik-Gesetz einreichen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.03.2005)
Unterdessen ist die Verfassungsklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Abstimmung des Bundestags über die neue EU-Verfassung gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.
( Quelle: Die Welt vom 27.04.2005)
Sicher gewesen wäre eine Verfassungsklage, wenn die Homöopathie komplett aus der Erstattung gefallen wäre.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
Die FDP-Abgeordneten wollten bereits in dieser Woche in der Sondersitzung des Bundestages zum Sparpaket die Initiative für eine Verfassungsklage des Parlaments einleiten, sagte der FDP-Politiker in Bamberg zur Deutschen Presse-Agentur (dpa).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die konservative Volkspartei (PP) prüft die Aussichten einer Verfassungsklage.
( Quelle: Abendzeitung vom 05.07.2005)
Die CDU-geführten Bundesländer Hessen, Bayern und Thüringen kündigten unmittelbar nach der Entscheidung Verfassungsklage an.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)