Verfassungsklage

  1. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Vereinen will die Verschärfung der Hamburger Volksgesetzgebung durch die CDU nicht hinnehmen und kündigt Verfassungsklage an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.02.2005)
  2. Künast und Wolf schlossen daher eine weitere Verfassungsklage für den Fall nicht aus, dass der Senat an seiner Zielsetzung festhält. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Die Drohung mit einer Verfassungsklage scheint wenig zu beeindrucken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2001)
  4. Edmund Stoiber wartet schon begierig: Er will endlich die angedrohte Verfassungsklage gegen den Atomausstieg auf den Weg bringen können. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Falls eines Tages über den Beitritt der Türkei abgestimmt würde, könnte diese Rechtsposition aber noch wichtig werden, zumal die Union eine Verfassungsklage erwägt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.07.2003)
  6. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht, dass Bremen und Saarland der Verfassungsklage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes in die Quere kommen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.08.2005)
  7. Er wolle die Verfassungsklage nicht zum 'öffentlichen Dauerthema machen', versuchte er die Angelegenheit herunterzuspielen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote drohte mit einer Verfassungsklage, sollten die Grünen bei einer eventuellen Zusammenlegung von Präsidium und Ältestenrat in ihren Oppositionsrechten eingeschränkt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2003)
  9. Der Abgeordnete Bruno Le Roux will gegen 15 Artikel Verfassungsklage erheben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2003)
  10. Nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erwägt der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Verfassungsklage gegen die Rentenreform, falls das Konzept nicht verändert wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)