Die Sozialistische Jugend kündigte gegen die Pflicht zum Aufhängen von Schulkreuzen Verfassungsklage an.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Städte drohen der Bundesregierung wegen des Gesetzes zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld mit einer Verfassungsklage.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.04.2004)
Unterdessen kündigte die Jugendorganisation der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) an, gegen die Pflicht zur Anbringung von Kreuzen in österreichischen Schulen ebenfalls Verfassungsklage einreichen zu wollen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die rheinland-pfälzische CDU hat wegen eines "Tages der offenen Tür" in der Mainzer Staatskanzlei Verfassungsklage gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eingereicht.
( Quelle: n-tv.de vom 22.10.2005)
Diese setzte die Reform der Berufsschulen durch, obgleich derzeit eine Verfassungsklage dagegen anhängig ist.
( Quelle: Die Welt vom 01.02.2005)
Die vorgezogenen Neuwahlen könnten noch durch eine Verfassungsklage gestoppt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2001)
Mit Verfassungsklage droht gar der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger.
( Quelle: Welt 1997)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz verwies im Inforadio auf die geplante Verfassungsklage der Union und sagte, das Gesetz sei im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen.
( Quelle: ZDF Heute vom 12.06.2002)
Von kirchenfeindlicher Stimmung ist die Rede, die evangelische Kirche erwägt sogar Verfassungsklage.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Sonst sei der Erfolg der Verfassungsklage Berlins auf Sanierungshilfe des Bundes gefährdet.
( Quelle: Die Welt vom 14.05.2005)