Verfassungsklage

  1. Die Sozialistische Jugend kündigte gegen die Pflicht zum Aufhängen von Schulkreuzen Verfassungsklage an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Die Städte drohen der Bundesregierung wegen des Gesetzes zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld mit einer Verfassungsklage. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.04.2004)
  3. Unterdessen kündigte die Jugendorganisation der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) an, gegen die Pflicht zur Anbringung von Kreuzen in österreichischen Schulen ebenfalls Verfassungsklage einreichen zu wollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Die rheinland-pfälzische CDU hat wegen eines "Tages der offenen Tür" in der Mainzer Staatskanzlei Verfassungsklage gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eingereicht. ( Quelle: n-tv.de vom 22.10.2005)
  5. Diese setzte die Reform der Berufsschulen durch, obgleich derzeit eine Verfassungsklage dagegen anhängig ist. ( Quelle: Die Welt vom 01.02.2005)
  6. Die vorgezogenen Neuwahlen könnten noch durch eine Verfassungsklage gestoppt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2001)
  7. Mit Verfassungsklage droht gar der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. ( Quelle: Welt 1997)
  8. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz verwies im Inforadio auf die geplante Verfassungsklage der Union und sagte, das Gesetz sei im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen. ( Quelle: ZDF Heute vom 12.06.2002)
  9. Von kirchenfeindlicher Stimmung ist die Rede, die evangelische Kirche erwägt sogar Verfassungsklage. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  10. Sonst sei der Erfolg der Verfassungsklage Berlins auf Sanierungshilfe des Bundes gefährdet. ( Quelle: Die Welt vom 14.05.2005)