Mit dem Beschluss wird der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu prüfen, um die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern durch eine freiwillige Mitgliedschaft zu ersetzen.
( Quelle: Abendblatt vom 31.01.2004)
Außerdem will der Senat heute eine Bundesratsinitiative beschließen, um die Beamtengehälter eigenständig regeln zu können.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.11.2002)
Doch dieser Betrag kann nur auf Bundesebene geändert werden, zum Beispiel per Bundesratsinitiative.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
"Herr Teufel soll über eine Bundesratsinitiative das Ozongesetz verschärfen", so die Greenpeace-Forderung.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die umstrittensten Punkte in der Bundesratsinitiative zum neuen Mietrecht sind eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und die Erschwerung von Mieterhöhungen bei Modernisierungsmaßnahmen.
( Quelle: Welt 1999)
Die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der die Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begrüßt hatte, werde damit unterstützt, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.12.2002)
Schleswig-Holstein sieht die Bundesratsinitiative Berlins nach einer vorsichtigen Länderöffnungsklausel positiv.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.01.2003)
Gram will den Senat auffordern, über eine Bundesratsinitiative aktiv zu werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.12.2004)
Als "im Prinzip richtig" beurteilt Professor Uwe Diederichsen von der Universität Göttingen die Bundesratsinitiative der Grünen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
"Diesmal hoffen wir auf die Unterstützung der SPD-Fraktion zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative", frohlockt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helmut Zachau.
( Quelle: TAZ 1996)