Bundesratsinitiative

  1. Mit dem Beschluss wird der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu prüfen, um die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern durch eine freiwillige Mitgliedschaft zu ersetzen. ( Quelle: Abendblatt vom 31.01.2004)
  2. Außerdem will der Senat heute eine Bundesratsinitiative beschließen, um die Beamtengehälter eigenständig regeln zu können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.11.2002)
  3. Doch dieser Betrag kann nur auf Bundesebene geändert werden, zum Beispiel per Bundesratsinitiative. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. "Herr Teufel soll über eine Bundesratsinitiative das Ozongesetz verschärfen", so die Greenpeace-Forderung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Die umstrittensten Punkte in der Bundesratsinitiative zum neuen Mietrecht sind eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und die Erschwerung von Mieterhöhungen bei Modernisierungsmaßnahmen. ( Quelle: Welt 1999)
  6. Die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der die Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begrüßt hatte, werde damit unterstützt, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.12.2002)
  7. Schleswig-Holstein sieht die Bundesratsinitiative Berlins nach einer vorsichtigen Länderöffnungsklausel positiv. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.01.2003)
  8. Gram will den Senat auffordern, über eine Bundesratsinitiative aktiv zu werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.12.2004)
  9. Als "im Prinzip richtig" beurteilt Professor Uwe Diederichsen von der Universität Göttingen die Bundesratsinitiative der Grünen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  10. "Diesmal hoffen wir auf die Unterstützung der SPD-Fraktion zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative", frohlockt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helmut Zachau. ( Quelle: TAZ 1996)