1. Die Bundesratsinitiative will demnach erreichen, dass der Förderung des Wohneigentums generell "viel mehr Bedeutung" zukommt. ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Sie planen jetzt eine Bundesratsinitiative gegen die versicherungsfreien Arbeitsplätze. ( Quelle: Die Zeit 1995）
3. SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Lange ergänzte auf Anfrage, die bisher mitregierende SPD erwarte von der neuen christlich-liberalen Koalition im Land eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Steuersplittings. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Das Land möchte per Bundesratsinitiative das Jugendstrafrecht reformieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Bei einem knapp sechsstündigen internen Strategie-Treffen im Willy-Brandt-Haus verständigten sich am Freitag die SPD-Partei- und Fraktionsspitze sowie die fünf SPD-Senatoren auf diese Bundesratsinitiative. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Berlin hatte bereits Anfang November eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, die eine Mindeststrafe von einem Jahr für die Täter gezwungener Ehen vorsah. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.12.2004）
7. Berlin hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um doch noch die Einführung von Mindestlöhnen im Baubereich zu erreichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Die vom grünen Justizsenator Wolfgang Wieland zurückgezogene betreffende Bundesratsinitiative werde ich sofort neu starten. ( Quelle: Die Welt 2001）
9. In einer Bundesratsinitiative, die im Frühsommer auf breite Unterstützung in den anderen Bundesländern stieß, regte Berlin daher eine umfassende Gesetzesänderung an: Bisher verlangt der Richter einen Beweis für die 'Unrechtsvereinbarung'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Die Rechtspolitiker im Landtag haben Justizminister Kurt Schelter (CDU) am Donnerstag aufgefordert, die von ihm vorbereitete Bundesratsinitiative zur schärferen Bekämpfung des Rechtsextremismus in einigen Punkten zu überarbeiten und zu ergänzen. ( Quelle: DIE WELT 2000）