Bereits am kommenden Dienstag will er seine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts gegen extremistische Schläger vom Kabinett absegnen lassen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Bremer Regierung prüfe die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative, um die Zahlung der umstrittenen Renten zu unterbinden.
( Quelle: TAZ 1997)
Bayern hat nach eigenen Angaben bereits eine Bundesratsinitiative gestartet, die die Verlängerung der Übergangsregelungen um weitere zwei Jahre zum Ziel hat.
( Quelle: Die Welt vom 03.11.2005)
Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes erreichen und so dafür sorgen, dass Gefangene bei Engpässen auch gemeinsam untergebracht werden dürfen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2003)
Erst wenn sich die neuen Länder zu einer Bundesratsinitiative entschlossen hätten, sollten die alten Länder "in den Zug mit einsteigen".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Böger fordert zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative, um das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst auf 4 000 Mark zu begrenzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte eine erneute Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ökosteuer an.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
( Quelle: Die Welt vom 16.09.2005)
Hamburg hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits eine Bundesratsinitiative gestartet.
( Quelle: Welt 1999)
Möglich sei eine Bundesratsinitiative durch das Land Nordrhein-Westfalen.
( Quelle: Spiegel Online vom 15.08.2003)