1. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte eine Bundesratsinitiative an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.01.2005）
2. Zur Verbesserung der Prävention wird Hamburg darüber hinaus eine Bundesratsinitiative starten, um die medizinischen Untersuchungen im Kindesalter künftig zur Pflicht zu machen, erklärte die Zweite Bürgermeisterin. ( Quelle: Die Welt vom 24.11.2005）
3. Beck und Gabriel, die auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer verlangt hatten, kündigten eine Bundesratsinitiative ihrer Länder an. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 02.10.2002）
4. Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Obergrenze für Freiheitsstrafen auf 20 Jahre zu erhöhen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.10.2002）
5. Branoner kündigte zudem eine Bundesratsinitiative Berlins an, die zu Ablösung des Ladenschluß- durch ein "Ladenöffnunggesetz" führen soll. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
6. Das Land hatte sich im Herbst vergangenen Jahres einer Bundesratsinitiative Baden-Württembergs angeschlossen, die genau dies forderte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.09.2005）
7. Die Kieler Gesundheitsministerin Heide Moser hat hierzu eine Bundesratsinitiative eingebracht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Die PDS hatte eine Bundesratsinitiative gegen Hartz IV zur Bedingung für eine rot-rote Koalition erklärt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.09.2004）
9. Asylbewerber: Die große Koalition wird keine Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz starten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) will nun eine Bundesratsinitiative anregen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）