Nach dem Gewaltverbrechen an der siebenjährigen Natalie will Bayern über eine Bundesratsinitiative den Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern verbessern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte am Sonntag im ZDF notfalls eine Bundesratsinitiative an, falls sich Wissmann weiter gegen eine Vignettengebühr sperre.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Bundesratsinitiative Berlins wurde von ihr nicht mitgetragen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Als die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Januar in Berlin ihre Bundesratsinitiative zur Sozialhilfereform präsentierte, war ihr nichts zu teuer: Stolze 11 000 Euro kostete der publikumswirksame Spaß.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.08.2002)
Für alle Fälle werde deshalb auch schon eine Bundesratsinitiative vorbereitet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), will nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" dazu eine Bundesratsinitiative starten.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.02.2005)
Er begrüßte die von Kultusministerin Marianne Schultz-Hector (CDU) angekündigte Bundesratsinitiative.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Roland Koch will ja nun eine Bundesratsinitiative starten, um Teile des Wisconsin-Modells in Hessen einzuführen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.10.2001)
Bis heute kenne ich dazu keinen Gesetzentwurf, daher haben wir aus Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.12.2004)
Anschließend beraten die Justizminister erneut darüber, ob entsprechende Gesetzesänderungen über eine Bundesratsinitiative eingeleitet werden.
( Quelle: Welt 1999)