Bundesratsinitiative

  1. Nach dem Gewaltverbrechen an der siebenjährigen Natalie will Bayern über eine Bundesratsinitiative den Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern verbessern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte am Sonntag im ZDF notfalls eine Bundesratsinitiative an, falls sich Wissmann weiter gegen eine Vignettengebühr sperre. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Die Bundesratsinitiative Berlins wurde von ihr nicht mitgetragen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Als die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Januar in Berlin ihre Bundesratsinitiative zur Sozialhilfereform präsentierte, war ihr nichts zu teuer: Stolze 11 000 Euro kostete der publikumswirksame Spaß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.08.2002)
  5. Für alle Fälle werde deshalb auch schon eine Bundesratsinitiative vorbereitet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), will nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" dazu eine Bundesratsinitiative starten. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.02.2005)
  7. Er begrüßte die von Kultusministerin Marianne Schultz-Hector (CDU) angekündigte Bundesratsinitiative. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Roland Koch will ja nun eine Bundesratsinitiative starten, um Teile des Wisconsin-Modells in Hessen einzuführen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.10.2001)
  9. Bis heute kenne ich dazu keinen Gesetzentwurf, daher haben wir aus Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.12.2004)
  10. Anschließend beraten die Justizminister erneut darüber, ob entsprechende Gesetzesänderungen über eine Bundesratsinitiative eingeleitet werden. ( Quelle: Welt 1999)