1. Hessen solle, so die Jusos, mit einer Bundesratsinitiative ein Langzeitarbeitslosenprogramm beantragen, das unter anderem die zeitliche Begrenzung der Unterstützung aufhebe und die Mittel künftig entsprechend dem Bedarf weiter erhöht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
2. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Union bereits am Dienstag nach der SPD-Klausurtagung in Weimar zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.01.2004）
3. Sie versucht, über eine Bundesratsinitiative die "Geschäftemacherei mit dem Tod" in Deutschland zu unterbinden. ( Quelle: Die Welt vom 10.11.2005）
4. Das Land Berlin will mit einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Ladenschlussgesetzes erreichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Er forderte in der Berliner Morgenpost eine Bundesratsinitiative zur Gehaltskürzung bei Beamten. ( Quelle: TAZ 1997）
6. Selbst die sozialliberal geführte Regierung in Rheinland-Pfalz wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu dem Vorschlag der nordrhein-westfälischen Landesregierung äußern, die Abgabe über den Weg einer Bundesratsinitiative durchzusetzen. ( Quelle: Netzeitung vom 03.10.2002）
7. Laut einer Bundesratsinitiative, die letzten Freitag verabschiedet wurde, kann der Erwerb von Genossenschaftsanteilen steuerlich abgesetzt werden - jeweils drei Prozent über einen Zeitraum von acht Jahren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
8. Bis zum Jahr 2005 soll die Hilfe nach einer Bundesratsinitiative aus Bayern und Baden-Württemberg auf zwei Milliarden Mark sinken. ( Quelle: TAZ 1997）
9. Teufel lehnt Verkehrsbeschränkungen ab beschließt weitere Maßnahmen gegen Schadstoff-Emissionen - Bundesratsinitiative geplant STUTTGART. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Ladenschluß: Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten findet in Brandenburg keine Zustimmung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）