EU-Vertrag

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  1. Frankreich und Deutschland wollen im neuen EU-Vertrag eine weit reichende Öffnungsklausel verankern, um in Zukunft auch gegen den Willen einzelner EU-Länder ihre gemeinsamen Projekte vorantreiben zu können. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Deswegen habe die Post mit ihren Verträgen gegen das im EU-Vertrag verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Die Kommission ermittelte auf Grundlage des Artikels 85 (1) EU-Vertrag, der wettbewerbsbehindernde Vereinbarung zwischen Unternehmen verbietet. ( Quelle: )
  4. Zwar ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem in der EU, doch das geplante Beschäftigungskapitel im EU-Vertrag wird daran wenig ändern. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Ein Sprecher des britischen Kommissars Neil Kinnock gab an, daß ein Verfahren schwierig sei, da der EU-Vertrag bezüglich solcher Vorfälle nicht eindeutig gefaßt sei. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Ein drittes Referendum über den EU-Vertrag von Amsterdam zog die Regierung vorsorglich zurück. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. In den EU-Vertrag muß ein Antidiskriminierungsartikel, der alle Formen der Diskriminierung nach ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht und sexueller Identität umfaßt, aufgenommen werden. ( Quelle: TAZ 1996)
  8. Bei der Regierungskonferenz, die in Amsterdam in einen neuen EU-Vertrag münden soll, konnte sich Schweden bisher geschickt hinter der britischen Regierung verstecken, die im Gegensatz zur schwedischen ihre Abneigung offensiv zeigte. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Inzwischen gehört das Schengener Abkommen zum EU-Vertrag. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.04.2003)
  10. Es folgte in Budapest eine Parlamentsdebatte zum EU-Vertrag, und nicht einmal die bürgerliche Opposition, die gerne einmal Bedenken hat, wenn die öffentliche Meinung entsprechend ist, fand an Medgyessys Position etwas auszusetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.01.2004)
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