Frankreich und Deutschland wollen im neuen EU-Vertrag eine weit reichende Öffnungsklausel verankern, um in Zukunft auch gegen den Willen einzelner EU-Länder ihre gemeinsamen Projekte vorantreiben zu können.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Deswegen habe die Post mit ihren Verträgen gegen das im EU-Vertrag verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Kommission ermittelte auf Grundlage des Artikels 85 (1) EU-Vertrag, der wettbewerbsbehindernde Vereinbarung zwischen Unternehmen verbietet.
( Quelle: )
Zwar ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem in der EU, doch das geplante Beschäftigungskapitel im EU-Vertrag wird daran wenig ändern.
( Quelle: TAZ 1997)
Ein Sprecher des britischen Kommissars Neil Kinnock gab an, daß ein Verfahren schwierig sei, da der EU-Vertrag bezüglich solcher Vorfälle nicht eindeutig gefaßt sei.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Ein drittes Referendum über den EU-Vertrag von Amsterdam zog die Regierung vorsorglich zurück.
( Quelle: DIE WELT 2001)
In den EU-Vertrag muß ein Antidiskriminierungsartikel, der alle Formen der Diskriminierung nach ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht und sexueller Identität umfaßt, aufgenommen werden.
( Quelle: TAZ 1996)
Bei der Regierungskonferenz, die in Amsterdam in einen neuen EU-Vertrag münden soll, konnte sich Schweden bisher geschickt hinter der britischen Regierung verstecken, die im Gegensatz zur schwedischen ihre Abneigung offensiv zeigte.
( Quelle: TAZ 1997)
Inzwischen gehört das Schengener Abkommen zum EU-Vertrag.
( Quelle: Die Welt Online vom 19.04.2003)
Es folgte in Budapest eine Parlamentsdebatte zum EU-Vertrag, und nicht einmal die bürgerliche Opposition, die gerne einmal Bedenken hat, wenn die öffentliche Meinung entsprechend ist, fand an Medgyessys Position etwas auszusetzen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.01.2004)