Die Unterhändler, die den neuen EU-Vertrag vorbereiten, der in Amsterdam Mitte Juni von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll, versuchen gegenwärtig, mehr Details über die künftige britische Haltung herauszubekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will mit einer Zusatzvereinbarung zum Maastrichter EU-Vertrag die Haushaltsdisziplin in einer künftigen europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der EU-Vertrag sieht dieses Verfahren auch künftig bei der Benennung des EZB-Präsidenten vor.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Ende 2000 soll ein neuer EU-Vertrag beschlossen werden.
( Quelle: Welt 1999)
Die Europa-Frage, dies große beschwiegene Thema des Wahlkampfs, wird spätestens in einem Jahr nicht mehr unter der Decke zu halten sein: Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, über das Referendum zum EU-Vertrag abzustimmen.
( Quelle: Die Welt vom 07.05.2005)
Auf ihrem Gipfeltreffen in Dublin legten sie die Grundlage für die Verankerung der Rechts- und Innenpolitik im neuen EU-Vertrag.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
"Wir wollen im EU-Vertrag dazu klare Aussagen", sagte der Sprecher.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
DIE WELT: Käme eine Änderung der betreffenden Passagen im EU-Vertrag für Sie infrage?
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der EU-Vertrag räumt juristischen und natürlichen Personen zwar die Möglichkeit ein, das Gericht Erster Instanz anzurufen, wenn sie direkt von EU-Entscheidungen betroffen sind.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Denn immerhin hat sich Berlin angeschlossen: Die Bundesregierung drängt die EU-Partner zu einer Terminvorgabe im neuen EU-Vertrag, wann die EU-Staaten spätestens über die verfassungsähnliche Aufgabenteilung verhandeln müssen.
( Quelle: DIE WELT 2000)