Solche Abkommen sind laut EU-Vertrag nicht auf einen Schlag zu verabschieden, sondern müssen von den 15 Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.05.2003)
Frankreichs Parlament für Nizza-Vertrag // Das französische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit dem EU-Vertrag von Nizza zugestimmt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.06.2001)
Damit haben die Abgeordneten politisch erreicht, was der EU-Vertrag eigentlich verbietet: Sie können, mit Prodi als Helfer, einzelne Kommissare in die Wüste schicken.
( Quelle: Die Zeit (37/1999))
Den Vorschlag Polens einer gleichzeitigen Ratifizierung von EU-Vertrag und Erweiterung hält Zöpel jedenfalls für nicht realisierbar.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Man konzentrierte sich eher auf die f r Mai angesetzte d nische Volksabstimmung ber den Amsterdamer EU-Vertrag.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Es hatte wegen der Enthüllungen über Herbert Wehner schon vorab für Wirbel gesorgt.Seite 5 Mehr Kompetenzen Die Europäische Union wird im neuen EU-Vertrag auch Zuständigkeiten in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Wien wolle aber "mit voller Härte alle rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen", um seine im EU-Vertrag garantierten Rechte in Anspruch nehmen zu können.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Leitlinien von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestätigen, dass die haftungsbedingten Vorteile gegen den EU-Vertrag verstoßen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der Amsterdamer EU-Vertrag erfasst lediglich den Katastrophenfall, die flagrante Verletzung der EU-Grundsätze durch einen Mitgliedsstaat.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der EU-Vertrag regelt, wofür die Europäische Union zuständig ist und welche Entscheidungen nach wie vor bei den nationalen Regierungen bleiben.
( Quelle: TAZ 1997)