Der Auftrag der Wähler an sie lautet, als größte Oppositionsfraktion die verfassungsrechtliche Balance zur Regierung zu halten, die Mißstände im Land, von denen es viele gibt, namhaft zu machen und die Exekutive zu kontrollieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Auf das drohende verfassungsrechtliche Waterloo weisen wir seit einem Jahr hin - endlich dreht der Senat bei."
( Quelle: Unbekannte Quelle vom 01.04.2005)
Ansonsten sollen die Länder Solidarität selbst organisieren, weder eine verfassungsrechtliche noch eine bundesgesetzlich normierte Pflicht soll es dazu geben.
( Quelle: Welt 1998)
Durch Absatz 1 von Artikel 26 GG werde eine "verfassungsrechtliche Friedenspflicht aller Bundesorgane statuiert", heißt es in der Anzeige.
( Quelle: Neues Deutschland vom 17.12.2002)
Er hat zwar verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, doch die sind noch kraftlos.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.01.2005)
Gegen eine Vermögensabgabe sprächen verfassungsrechtliche Bedenken.
( Quelle: Welt 1999)
"Wenn du mir einen Tip gibst, wie wir die verfassungsrechtliche Frage lösen, machen wir das", entgegnete Böger.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Einen entsprechenden Antrag wies der Senat mit der Begründung zurück, das Interesse der Parteien an einer längeren Vorbereitungszeit für die nächste Bundestagswahl sei anders gelagert als das verfassungsrechtliche Interesse der klagenden Abgeordneten.
( Quelle: Tagesschau vom 09.08.2005)
Allen diskutierten Regelungsmodelle stünden schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, erklärten sie.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Auch in Teilen der SPD hieß es, die Vorwürfe könnten auch eine Inszenierung sein, um Schröder eine glaubwürdige Niederlage bei der Vertrauensfrage zu ermöglichen und damit verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.
( Quelle: n-tv.de vom 29.05.2005)