verfassungsrechtliche

  1. Die Innenpolitiker sind gesprächsbereit bis abwartend, sehen aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.04.2003)
  2. Allerdings sind einer Verschärfung enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2003)
  3. Die zahlreichen Kritiker äußerten sowohl verfassungsrechtliche als auch praktische Bedenken gegen ein "Wahlrecht von Geburt an". ( Quelle: Merkur Online vom 03.06.2005)
  4. DIE WELT: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. ( Quelle: Die Welt vom 10.09.2005)
  5. Man muss sich die jüngsten Rechenbeispiele zur Kopfpauschale im Spiegel nur genau ansehen, dann wird der soziale und verfassungsrechtliche Skandal offenbar, meint Jürgen Borchert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.10.2004)
  6. Gegen die Vorlage des Bundesrates, der noch schärfere Strafen vorsieht, haben Zypries und auch andere Rechtspolitiker der Koalition verfassungsrechtliche Bedenken. ( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005)
  7. Sie seien ein Angriff auf die fundamentalen Bürgerrechte: "Wir haben einen Justizminister, für den der traditionelle verfassungsrechtliche Schutz von Bürgern und Nichtbürgern der Vereinigten Staaten nicht zählt. ( Quelle: Die Zeit (08/2002))
  8. Demographisches wechselt mit Herrschernamen und Regierungszeiten, verfassungsrechtliche Änderungen stehen neben technischen Erfindungen, Darlegungen zur Flottenpolitik des einen Landes folgen mentalitätsgeschichtliche Überlegungen zum anderen Land. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Der Sprecher verwies auf verfassungsrechtliche Hürden, die eine Strafsteuer auf Konzerngewinne in Deutschland schwierig machten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.09.2005)
  10. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der effektive Rechtsschutz würden weiterhin verletzt und eine verfassungsrechtliche Überprüfung unterlassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005)