Dagegen hat der Bund verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Staat habe das Ausbildungsmonopol und damit auch die verfassungsrechtliche Verpflichtung, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
( Quelle: Die Welt Online vom 25.04.2003)
Jede verfassungsrechtliche Bewertung des Vorgehens von Gerhard Schröder seit dem 22. Mai nimmt auf Karlsruhe Bezug.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
Gegen den 1990 auf 2000 Mark erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrag hat der Bundesfinanzhof in München verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Nicht verfassungsrechtliche Bedenken sind der wahre Grund, weshalb türkische Kinder keine deutschen Pässe bekommen sollen, sondern Furcht vor dem Islam.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Ich kann nur betonen, dass aus meiner Sicht ein derartiger Eingriff in die Tarifautonomie erhebliche verfassungsrechtliche Risiken birgt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.03.2005)
Dann muss eine andere verfassungsrechtliche Basis her.
( Quelle: Tagesspiegel vom 29.08.2003)