Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach im ZDF-Morgenmagazin von einer "hoch problematischen" Entscheidung, die auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe.
( Quelle: Tagesschau vom 12.04.2005)
Noch einmal auf die verfassungsrechtliche Seite: Sie deuteten es schon an, dass die heutige Entscheidung ber das Urteil von 1983 hinausgeht und das Verfassungsgericht neue Markierungen fr die Zukunft setzt.
( Quelle: Südwestrundfunk vom 26.08.2005)
Deshalb kündigt er eine verfassungsrechtliche Prüfung und den Einsatz aller finanzgrerichtlicher Mittel an.
( Quelle: Welt 1999)
Es sind aber auch hier verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.02.2005)
Sie habe "größte verfassungsrechtliche Bedenken" gegen ein solches Gesetz, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung".
( Quelle: Tagesschau vom 29.03.2005)
"Wir haben inzwischen verfassungsrechtliche Gutachten über die Angreifbarkeit der Norm", fügte Rabe hinzu.
( Quelle: Die Welt vom 27.05.2005)
Selbst manche Bundesländer wollen nun nicht mehr päpstlicher sein als der Papst, zum Beispiel Rheinland-Pfalz, wo der Haushalt 2004 die verfassungsrechtliche Kreditgrenze ebenfalls verletzen wird.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.12.2003)
Dem hielt Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.02.2004)
"Die Einführung der Bürgerversicherung würde massive verfassungsrechtliche Probleme nach sich ziehen - insbesondere dann, wenn man alle Einkommen einbezieht", sagt Rebscher.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.08.2005)
Bis dahin prüfen die Juristen des Parlaments - wie bei jedem Gesetz - ob es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.07.2002)