verfassungsrechtliche

  1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken wurden zwar nicht lautwohl aber Detailkritik. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.11.2005)
  2. Angesichts des besonderen Schutzes von Ehe und Familie im Grundgesetz sei eine totale Angleichung eine verfassungsrechtliche Frage. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.05.2005)
  3. Der Sprecher wies ferner auf verfassungsrechtliche Probleme hin, da die Ausübung politischer Tätigkeit in Deutschland zu den Grundrechten zähle, die auch für Flüchtlinge gelten müssten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.02.2001)
  4. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 09.11.2002)
  5. Die CDU hatte dagegen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, da nach dem Beamtenrecht nicht nur das Leistungsprinzip gelten könne. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Die Bindung an verfassungsrechtliche Entscheidungen stelle keine entscheidende Beeinträchtigung der Fachgerichte dar. ( Quelle: Welt 1996)
  7. Der begrenzte verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers im Bereich des Günstigkeitsprinzips würde bei einer Umsetzung der Vorschläge der CDU/CSU überschritten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.11.2003)
  8. Seit dem Jahr 2002 hält die Bundesregierung weder die verfassungsrechtliche Neuverschuldungsgrenze ein, wonach die Neuverschuldung die Investitionssumme nicht übersteigen darf, noch die Stabilitätskriterien von Maastricht. ( Quelle: Die Welt vom 17.01.2005)
  9. Dies habe eine verfassungsrechtliche Frage offen gelegt, die in der mehr als 50-jährigen Geschichte des Bundesrates bisher noch nicht von Bedeutung gewesen sei. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)
  10. Es spricht alles dafür, dass Rau das Zuwanderungsgesetz absegnen wird, auch wenn er erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Zustandekommen zu Protokoll geben wird. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)