Bundesrates

  1. Während die Bundesregierung an dem Termin festhält, schloß sich Constantin Freiherr Heereman, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der Haltung des Bundesrates an, den Bauern Aufschub zu gewähren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, wird heute turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt. ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 14.10.2005)
  3. Allerdings ist die Zustimmung des Bundesrates für die Nullrunde gar nicht erforderlich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.09.2003)
  4. Da wesentliche Teile des Gesetzespaketes der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, rechnen sich FDP und Union noch Chancen aus, Korrekturen durchzusetzen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Außerdem werden Regierung und Opposition die Besteuerung der Renten wohl gemeinsam regeln - hier braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates. ( Quelle: Die Zeit (45/2003))
  6. Im Februar 1998 beginnt der Rohbau des Deutschen Bundesrates, der schließlich über rund 14 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche verfügen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Hustedt stellte sich damit gegen eine entsprechende Empfehlung des Bundesrates aus der vergangenen Woche. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.10.2004)
  8. Gleichwohl hatten die Karlsruher Richter das damalige Abgabegesetz der SPD/FDP-Koalition gestoppt, weil es am Votum des Bundesrates vorbei in Kraft gesetzt worden war. ( Quelle: ZDF Heute vom 25.02.2004)
  9. Ausgelöst worden war die neue Debatte um Lohnzurückhaltung durch einen Redebeitrag Becks in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Wenn sich im Plenum des Bundesrates eine Mehrheit findet, geht der Entwurf in den Bundestag. ( Quelle: DIE WELT 2000)