Staatskanzlei-Chef Riebel meinte, das Verhalten des Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD), der Brandenburgs Abstimmungsverhalten als korrekt bewertet hatte, sei verfassungswidrig gewesen und habe dem Ansehen des Bundesrates geschadet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.07.2002)
Dies legt ein Katalog des Bundesinnenministerium fest, dem jetzt nach Informationen des Magazins Focus Innen- und Finanzausschuß des Bundesrates zugestimmt haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Bundestag wies am Freitag den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Zivildienstgesetz mit der notwendigen Kanzlermehrheit zurück.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.09.2004)
Dies teilte die Pressestelle des Bundesrates mit.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.02.2002)
Dies habe eine verfassungsrechtliche Frage offen gelegt, die in der mehr als 50-jährigen Geschichte des Bundesrates bisher noch nicht von Bedeutung gewesen sei.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)
Zusammen mit dem Christdemokraten Rupert Scholz leitete er die gemeinsame Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates.
( Quelle: Welt 1995)
Nach Ansicht des Bundesrates verschärfen die Kommissionsvorschläge die schwierige Einkommenssituation der deutschen Landwirte in unvertretbarer Weise.
( Quelle: TAZ 1987)
Die Präsidenten der Landeszentralbanken würden auf Vorschlag des Bundesrates, die übrigen auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Dabei berücksichtigte das Kabinett Änderungswünsche des Bundesrates.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Novellen auf diesem Rechtsgebiet sind von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.06.2004)