Bundesrates

1 2 6 8 10 16 17
  1. Staatskanzlei-Chef Riebel meinte, das Verhalten des Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD), der Brandenburgs Abstimmungsverhalten als korrekt bewertet hatte, sei verfassungswidrig gewesen und habe dem Ansehen des Bundesrates geschadet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.07.2002)
  2. Dies legt ein Katalog des Bundesinnenministerium fest, dem jetzt nach Informationen des Magazins Focus Innen- und Finanzausschuß des Bundesrates zugestimmt haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Der Bundestag wies am Freitag den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Zivildienstgesetz mit der notwendigen Kanzlermehrheit zurück. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.09.2004)
  4. Dies teilte die Pressestelle des Bundesrates mit. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.02.2002)
  5. Dies habe eine verfassungsrechtliche Frage offen gelegt, die in der mehr als 50-jährigen Geschichte des Bundesrates bisher noch nicht von Bedeutung gewesen sei. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)
  6. Zusammen mit dem Christdemokraten Rupert Scholz leitete er die gemeinsame Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates. ( Quelle: Welt 1995)
  7. Nach Ansicht des Bundesrates verschärfen die Kommissionsvorschläge die schwierige Einkommenssituation der deutschen Landwirte in unvertretbarer Weise. ( Quelle: TAZ 1987)
  8. Die Präsidenten der Landeszentralbanken würden auf Vorschlag des Bundesrates, die übrigen auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Dabei berücksichtigte das Kabinett Änderungswünsche des Bundesrates. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Novellen auf diesem Rechtsgebiet sind von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.06.2004)
1 2 6 8 10 16 17