1. Der Vorstoß dürfte aber keine Relevanz haben, da das Pflegegesetz aus Sicht der Regierung nicht die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates benötigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.09.2004）
2. Die Ablehnung des Bundesrates hat zunächst keine konkreten Auswirkungen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Althaus wollte aber keine Verbindung zwischen diesen Forderungen und der Abstimmung des Bundesrates über die EU-Verfassung herstellen. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.04.2005）
4. Zirpel bestätigte, dass eine Befristung der Mauterstattung nach Ansicht des Ministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates möglich wäre. ( Quelle: ZDF Heute vom 03.08.2003）
5. Die Reform braucht allerdings die Zustimmung des Bundesrates, das heißt, der Kampf geht jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.08.2003）
6. Müller habe aber die Hoffnung, dass die Gegner bei der nächsten Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl doch noch zustimmen werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 12.09.2002）
7. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die bei der Aufstellung von Emissionskatastern zu beachten sind. ( Quelle: Sartorius: Gesetze）
8. Mit der Zustimmung des Bundesrates wird erst etwas später gerechnet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.02.2005）
9. Stimmt die Union den Vorschlägen nicht zu, können sie dennoch mit rot-grüner Stimmenmehrheit als Ergebnis der Vermittlungsverfahren verabschiedet werden, welches dann Grundlage für die Abstimmung des Bundesrates am Freitag wäre. ( Quelle: DIE WELT 2001）
10. Die Senatorin sprach sich für eine Strafverschärfung in bestimmten Fällen und für die Einführung von Telefonüberwachung und Kronzeugenregelung aus, so wie es ein Alternativentwurf des Bundesrates vorsieht. ( Quelle: Welt 1996）