Die rot-grüne Bundesregierung hat sich endgültig entschieden, die Änderungsvorschläge des Bundesrates beim Dosenpfand zu ignorieren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.08.2001)
Nach der Geschäftsordnung des Bundesrates müssen Vorlagen, die nicht mindestens sechs Tage vor der Sitzung zugestellt sind, bei Widerspruch eines Landes von der Tagesordnung genommen werden.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 09.11.2002)
Nach der zu erwartenden Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag könnte das Verbot am Samstag in Kraft treten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Nun wird mit der abschließenden Zustimmung des Bundesrates am 9. Juli gerechnet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.06.2004)
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte hingegen wenig später über den kompletten Text beraten und abgestimmt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die Mehrheit des deutschen Bundesrates folgte mit dem Einspruch einem Antrag des betroffenen Bundeslandes Baden-Württemberg.
( Quelle: ZDF Heute vom 13.07.2002)
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
( Quelle: Spiegel Online vom 14.05.2005)
Die Mitglieder des Bundesrates träten dort gleichberechtigt auf.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 17.07.2002)
Eine Äußerung Layers ist im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates enthalten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2002)
Mit Kanzlermehrheit wies der Bundestag am Freitag in Berlin die Einsprüche des Bundesrates gegen den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2003 zurück.
( Quelle: Abendblatt vom 15.02.2004)