Bundesrates

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  1. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich endgültig entschieden, die Änderungsvorschläge des Bundesrates beim Dosenpfand zu ignorieren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.08.2001)
  2. Nach der Geschäftsordnung des Bundesrates müssen Vorlagen, die nicht mindestens sechs Tage vor der Sitzung zugestellt sind, bei Widerspruch eines Landes von der Tagesordnung genommen werden. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 09.11.2002)
  3. Nach der zu erwartenden Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag könnte das Verbot am Samstag in Kraft treten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Nun wird mit der abschließenden Zustimmung des Bundesrates am 9. Juli gerechnet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.06.2004)
  5. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte hingegen wenig später über den kompletten Text beraten und abgestimmt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Die Mehrheit des deutschen Bundesrates folgte mit dem Einspruch einem Antrag des betroffenen Bundeslandes Baden-Württemberg. ( Quelle: ZDF Heute vom 13.07.2002)
  7. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.05.2005)
  8. Die Mitglieder des Bundesrates träten dort gleichberechtigt auf. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 17.07.2002)
  9. Eine Äußerung Layers ist im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates enthalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2002)
  10. Mit Kanzlermehrheit wies der Bundestag am Freitag in Berlin die Einsprüche des Bundesrates gegen den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2003 zurück. ( Quelle: Abendblatt vom 15.02.2004)
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