Bundesrates

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  1. Es wäre gut, bei der Zuwanderung und den anstehenden Sicherheitsfragen das zu regeln, was ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sei, sagte sie. ( Quelle: Tagesschau Online vom 07.05.2004)
  2. Beim Etat für 1995 könnte es für die Bundesregierung noch knapp werden: Der Finanzausschuß des Bundesrates empfiehlt die Ablehnung. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  3. Das neue Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.10.2004)
  4. In der Koalition wird wegen Einwänden des Bundesrates nicht mehr mit einem Inkrafttreten vor dem 1. April 1997 gerechnet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Einen Beschluß des Bundesrates solle es noch in diesem Herbst geben. ( Quelle: Die Welt vom 06.09.2005)
  6. Als Präsident des Bundesrates ist er auch der Vertreter des Bundespräsidenten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  7. Morgen tritt in Berlin der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zusammen. ( Quelle: Welt 1999)
  8. Die Anpassung solle erst nach Auswertung einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen werden, fordern die beiden CDU-regierten Länder in einem gemeinsamen Plenarantrag zur nächsten Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.10.2005)
  9. Auf diese Weise wolle Baden-Württemberg nachprüfen lassen, ob das umstrittene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. ( Quelle: Netzeitung vom 11.01.2003)
  10. Die Bundesregierung habe zwar bereits eine entsprechende Änderung vorgeschlagen, die Zustimmung des Bundesrates stehe aber noch aus. ( Quelle: n-tv.de vom 19.03.2005)
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