Es wäre gut, bei der Zuwanderung und den anstehenden Sicherheitsfragen das zu regeln, was ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sei, sagte sie.
( Quelle: Tagesschau Online vom 07.05.2004)
Beim Etat für 1995 könnte es für die Bundesregierung noch knapp werden: Der Finanzausschuß des Bundesrates empfiehlt die Ablehnung.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Das neue Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
( Quelle: Die Welt Online vom 23.10.2004)
In der Koalition wird wegen Einwänden des Bundesrates nicht mehr mit einem Inkrafttreten vor dem 1. April 1997 gerechnet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Einen Beschluß des Bundesrates solle es noch in diesem Herbst geben.
( Quelle: Die Welt vom 06.09.2005)
Als Präsident des Bundesrates ist er auch der Vertreter des Bundespräsidenten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Morgen tritt in Berlin der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zusammen.
( Quelle: Welt 1999)
Die Anpassung solle erst nach Auswertung einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen werden, fordern die beiden CDU-regierten Länder in einem gemeinsamen Plenarantrag zur nächsten Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.10.2005)
Auf diese Weise wolle Baden-Württemberg nachprüfen lassen, ob das umstrittene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte.
( Quelle: Netzeitung vom 11.01.2003)
Die Bundesregierung habe zwar bereits eine entsprechende Änderung vorgeschlagen, die Zustimmung des Bundesrates stehe aber noch aus.
( Quelle: n-tv.de vom 19.03.2005)