Bundesrates

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  1. "Es wird keine Gesetzesinitiative des Bundesrates geben", hat Nordrhein-Westfalens Sozialminister Harald Schartau am Mittwoch in Berlin erklärt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Autofahrer sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig ihre Fahrzeuge mit einer Plakette kennzeichnen, um wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straßen befahren zu dürfen. ( Quelle: n-tv.de vom 15.10.2005)
  3. Die SPD- Mehrheit im Finanzausschuß des Bundesrates hat am Donnerstag weitgehende Korrekturwünsche für den Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 angemeldet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Er sagte: "Das Memorial ist nicht nur eine Sache des Bundestages, sondern auch des Bundesrates." ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  5. Zu Beginn der Sitzung hatte der neue Präsident des Bundesrates, der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU), in seiner Antrittsrede die Ländervertretung vor einseitiger Parteipolitik gewarnt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Däubler-Gmelin will zunächst nur die Themen aufgreifen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  7. Das Gesetz, das noch der Billigung des Bundesrates bedarf, soll bereits am 1. Oktober 2001 in Kraft treten und Rechtsunsicherheiten aus einer häufig geübten Praxis in der DDR beseitigen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.09.2001)
  8. Es würden Maßnahmen vorgelegt, bei denen die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates nicht nötig sei. ( Quelle: N-TV Online vom 28.10.2004)
  9. Derzeit werde der Gesetzentwurf zur Regionalisierung der Anstalt in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Es bleibe weit hinter einem Entwurf des Bundesrates zurück, der auf Berliner Initiative entstand. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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