Bundesrat

  1. "Der ständige Ruf nach Verfassungsänderungen geht an der Sache vorbei", teilte Bundesinnenminister Kanther im Bundesrat mit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Die Urheberrechts-Novelle kann gestoppt werden, wenn der Bundesrat mit Zweidrittel- Mehrheit dagegen stimmt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2001)
  3. Eine Lösung zu Lasten der Länder wäre wiederum mit dem Bundesrat nicht zu machen. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.07.2003)
  4. Der Bundesrat stellt fest, daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger und verbrecherischen Angriffskrieg war. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Stoiber forderte CDU und CSU zudem zu mehr Geschlossenheit auf, um im Bundesrat wenigstens einige rot-grüne Steuerpläne stoppen zu können. ( Quelle: )
  6. Die Änderung des länderübergreifenden Rundfunkstaatsvertrags müsste ebenfalls den Bundesrat passieren. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.10.2004)
  7. Fraktionschefs stellen sich hinter Trittin Berlin - Auch nach Scheitern der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen im Bundesrat hält die rot-grüne Regierungskoalition an ihrem Gesetzentwurf fest. ( Quelle: Die Welt 2001)
  8. Wie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller anstelle des zurückgeretenen Finanzministers Oskar Lafontaine im Bundesrat ausführte, habe der Faktor Arbeit in der Vergangenheit immer größere Lasten zur Finanzierung der Staatsausgaben übernommen. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Die Unions-Ministerpräsidenten sollten im Bundesrat die Gesetzesvorlagen der Regierung nach jenen Reformen durchforsten, die Unternehmertum erleichtern und Bürokratie abbauen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2003)
  10. "Die EU-Richtlinie wurde 1999 abgeschlossen, die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat folgte Anfang 2000. ( Quelle: Die Welt vom 26.03.2005)