Als Konsequenz setzte er als CDU-Vertreter im Bundesrat mit durch, dass die Pauschale nicht so sehr gekürzt wurde, wie es die rot-grüne Regierung wollte.
( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 26.07.2005)
Und das ist das Problem: Kaum ein Wähler straft bei Landtagswahlen Landesregierungen für deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat ab.
( Quelle: Spiegel Online vom 03.10.2003)
Der Ball liege im Bundesrat.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.05.2005)
Daher will die Ministerin die Pläne der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundesrat blockieren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.02.2001)
Der Bundesrat lehnt die von Rot-Grün für Kinderlose vorgesehenen höheren Beiträge zur Pflegeversicherung ab, um eine Aufhebung des Gesetzes zu erreichen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 06.11.2004)
Die Renten-Nullrunde kann vom Bundesrat nicht gestoppt werden.
( Quelle: ZDF Heute vom 07.11.2003)
Sie warnte allerdings nach der Kritik aus der Union an dem bisherigen Verhandlungsergebnis in Brüssel davor, jetzt mit einem Nein in Bundestag oder Bundesrat zu drohen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2003)
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte am Mittwochabend auch der dritte Versuch der Union, die Koalitionsfraktionen bereits jetzt schon zur Rücknahme ihres Gesetzesvorstoßes zu bewegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2004)
Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004)
Dabei solle die Frage der uneinheitlichen Stimmabgabe des Landes Brandenburg im Bundesrat in den Mittelpunkt gestellt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)