Bundesrat

  1. Als Konsequenz setzte er als CDU-Vertreter im Bundesrat mit durch, dass die Pauschale nicht so sehr gekürzt wurde, wie es die rot-grüne Regierung wollte. ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 26.07.2005)
  2. Und das ist das Problem: Kaum ein Wähler straft bei Landtagswahlen Landesregierungen für deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat ab. ( Quelle: Spiegel Online vom 03.10.2003)
  3. Der Ball liege im Bundesrat. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.05.2005)
  4. Daher will die Ministerin die Pläne der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundesrat blockieren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.02.2001)
  5. Der Bundesrat lehnt die von Rot-Grün für Kinderlose vorgesehenen höheren Beiträge zur Pflegeversicherung ab, um eine Aufhebung des Gesetzes zu erreichen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 06.11.2004)
  6. Die Renten-Nullrunde kann vom Bundesrat nicht gestoppt werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 07.11.2003)
  7. Sie warnte allerdings nach der Kritik aus der Union an dem bisherigen Verhandlungsergebnis in Brüssel davor, jetzt mit einem Nein in Bundestag oder Bundesrat zu drohen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2003)
  8. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte am Mittwochabend auch der dritte Versuch der Union, die Koalitionsfraktionen bereits jetzt schon zur Rücknahme ihres Gesetzesvorstoßes zu bewegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2004)
  9. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004)
  10. Dabei solle die Frage der uneinheitlichen Stimmabgabe des Landes Brandenburg im Bundesrat in den Mittelpunkt gestellt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)