Der Bundesrat könnte dann Ende September endgültig über das Gesetzespaket entscheiden.
( Quelle: Die Welt Online vom 05.07.2003)
Die Regierung braucht für die geplanten zusätzlichen Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie für den Abbau von Steuersubventionen die Zustimmung der Unions-regierten Länder im Bundesrat.
( Quelle: ZDF Heute vom 23.10.2003)
Der Bundesrat hat am Freitag den Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 01.03.2002)
Ich kann die Opposition nur davor warnen, im Bundesrat auf Blockadekurs zu gehen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.07.2001)
Er bewies Durchsetzungsvermögen, etwa als er im März 1993 den Asylkompromiß im Bundesrat ablehnte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Wie berichtet, muss der Tresor nach 14 Jahren seinen Keller gegenüber dem Bundesrat verlassen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.03.2005)
Trotzdem will die SPD-Opposition in Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk aus politischer Verantwortung mittragen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Zuvor hatte bereits der Bremer SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers die Zustimmung Bremens im Bundesrat von Nachbesserungen abhängig gemacht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Es ist zwar richtig: Gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat ist die Bürgerversicherung auf absehbare Zeit nicht durchzusetzen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 31.08.2004)
Kritiker rügen, dass bei der Gesundheitsreform die Gründe für den FDP-Ausstieg kaum sichtbar wurden und das Abstimmungsverhalten der von der FDP mitregierten Länder im Bundesrat völlig unzureichend koordiniert worden sei.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.10.2003)