Bundesrat

  1. Der Bundesrat könnte dann Ende September endgültig über das Gesetzespaket entscheiden. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.07.2003)
  2. Die Regierung braucht für die geplanten zusätzlichen Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie für den Abbau von Steuersubventionen die Zustimmung der Unions-regierten Länder im Bundesrat. ( Quelle: ZDF Heute vom 23.10.2003)
  3. Der Bundesrat hat am Freitag den Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.03.2002)
  4. Ich kann die Opposition nur davor warnen, im Bundesrat auf Blockadekurs zu gehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.07.2001)
  5. Er bewies Durchsetzungsvermögen, etwa als er im März 1993 den Asylkompromiß im Bundesrat ablehnte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Wie berichtet, muss der Tresor nach 14 Jahren seinen Keller gegenüber dem Bundesrat verlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.03.2005)
  7. Trotzdem will die SPD-Opposition in Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk aus politischer Verantwortung mittragen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Zuvor hatte bereits der Bremer SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers die Zustimmung Bremens im Bundesrat von Nachbesserungen abhängig gemacht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Es ist zwar richtig: Gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat ist die Bürgerversicherung auf absehbare Zeit nicht durchzusetzen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 31.08.2004)
  10. Kritiker rügen, dass bei der Gesundheitsreform die Gründe für den FDP-Ausstieg kaum sichtbar wurden und das Abstimmungsverhalten der von der FDP mitregierten Länder im Bundesrat völlig unzureichend koordiniert worden sei. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.10.2003)