Genau dies erscheint dem Kanzler offenbar mangels Mehrheit im Bundesrat und mangels ausreichenden Rückhalts in den eigenen Reihen kaum noch möglich.
( Quelle: Aachener Zeitung vom 10.06.2005)
Die Union hat dem Hartz-IV-Gesetz und damit allen aktuell debattierten sozialen Härten im Dezember sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zugestimmt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.08.2004)
Durch das Nein der Grünen wird sich Hessen im Bundesrat laut Wiesbadener Koalitionsvertrag selbst dann enthalten müssen, wenn die hessische SPD den Bonner Vorschlägen zustimmt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Im Bundesrat, der Ende Mai abstimmen will, ist keine Mehrheit in Sicht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2002)
Sie zogen die Koalitionskarte: Hamburg wird im Bundesrat das Projekt nicht unterstützen, das Lore Maria Peschel-Gutzeit selbst noch als Berliner Justizsenatorin im Rahmen einer Bundesratsinitiative angestoßen hatte.
( Quelle: Welt 1999)
Zuwanderungsgesetz: Bundesrat stimmt zu Oster-Überraschung: 2 x 2 Reisen gewinnen Voller Bus stürzte 30 Meter in die Tiefe Kabul: Auf Sprengkopf eingehämmert?
( Quelle: )
Mit dem Bundesrat erwarte er keine größeren Konflikte, sagte Nida-Rümelin.
( Quelle: ZDF Heute vom 21.03.2002)
Man kann es so darstellen: Weil der Bund den Ländern ihr Brot genommen hat, haben sie im Bundesrat Torte in sich hineingestopft.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2002)
Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung verworfen, mit der die Diäten an die Besoldung der obersten Bundesrichter gekoppelt werden sollten, die derzeit bei 14 200 Mark liegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Fraueninitiative hofft auf die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)