Bundesrat

  1. Nach Riesters Worten zielt die Strategie der Koalition nicht mehr auf eine Einigung im Vermittlungsverfahren ab, sondern darauf, wie bereits bei der Steuerreform die Front der unionsregierten Länder im Bundesrat aufzubrechen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet im Unions-dominierten Bundesrat dennoch mit einer Mehrheit für die Steuerpläne. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.11.2002)
  3. Mit den Zugeständnissen an die Opposition soll im Bundesrat eine Mehrheit gesichert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2002)
  4. Die Rührung über den treuen Staatskassierer wird etwas geringer, wenn man sich erinnert, dass am 14. Juli auf einmal einige Milliarden da waren, Stimmen im Bundesrat für die Steuerreform zu gewinnen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Die unterschiedlichen Interessen von Geber- und Nehmerländern seien ein Grund für das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der unionsregierten Länder im Bundesrat, sagte die baden-württembergische Kultusministerin. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Wenn die Kommunen nicht die zentrale Verantwortung bekommen, möglicherweise unter Mitwirkung der Arbeitsämter, dann wird die Mehrheit im Bundesrat entscheiden, dass der jetzige Stand einer solchen Reform vorzuziehen ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2003)
  7. Der Bundesrat berät kommenden Freitag über das Gesetz. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.03.2002)
  8. Wenn sich nichts Überraschendes mehr ergebe, dann werde seine Partei ein mögliches Ergebnis des Vermittlungsausschusses ablehnen und damit würden sich die Landesregierungen mit PDS-Beteiligung im Bundesrat der Stimme enthalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.12.2003)
  9. Darauf verständigte sich gestern der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat. ( Quelle: Welt 1997)
  10. CDU und CSU verständigten sich bei ihrem Strategietreffen darauf, unabhängig von der Abstimmung zur Green Card im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag zur Einwanderungspolitik vorzulegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)