Die große Diäten-Koalition beantragte beim Bundesrat das Diätengesetz im "Eilverfahren", ohne die sonst übliche Dreiwochenfrist zu beschließen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Schröder kritisierte in der Rede Edmund Stoiber (CSU) wegen der Ankündigung der Union, das Tariftreuegesetz am Freitag im Bundesrat abzulehnen.
( Quelle: Netzeitung vom 30.05.2002)
Verworfen hat die Koalition auch den Plan, das Konzept aufzuteilen in Punkte, denen der Bundesrat zustimmen muss, und Punkte wie die Zumutbarkeit und die Reform der Zeitarbeit, bei denen dies nicht nötig ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2002)
Diese Frage drängte sich nach dem Arbeitsmarktreform-Kompromiss zur Ausweitung der Minijobs auf, der am Freitag mit Unterstützung der Union im Bundesrat verabschiedet wurde.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.12.2002)
Kurzum, auch im Bundesrat gibt es starken Widerstand gegen neue Lasten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2002)
Der Bundesrat billigte am Freitag in Bonn Änderungen des Bußgeldkatalogs, nach denen Pkw- und Motorradfahrer mit 850 Mark statt bisher 450 Mark bestraft werden können.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Bundesrat forderte den Bundestag auf, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten.
( Quelle: Tagesschau vom 09.07.2005)
Diese jetzt genehmigte Route gefährde unter anderem die Neubauten am Leipziger Platz, den Bundesrat und das Finanzministerium.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.04.2004)
Die Besteuerung von Aktiengewinnen war bereits Teil des Steuerpakets der rot-grünen Bundesregierung gewesen, das Union und FDP im Bundesrat weitgehend gestoppt hatten.
( Quelle: Netzeitung vom 27.04.2003)
Sowohl im Bundestag wie auch mit SPD-regierten Ländern im Bundesrat sollen entsprechende Initiativen eingebracht werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)