Bundesgerichtshof

  1. Der Bundesgerichtshof muß überprüfen, ob trinkgewohnten Straftätern mit einem Blutalkoholwert zwischen zwei und drei Promille zur Tatzeit in aller Regel ein Strafrabatt wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit eingeräumt werden darf. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Dies hat am Freitag der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof nach einer mehrstündigen Vernehmung des 29 Jahre alten Marokkaners entschieden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2002)
  3. Der Bundesgerichtshof hatte am 10. März 1995 die Verurteilung des ehemaligen Stasichefs zu sechs Jahren Freiheitsentzug wegen des doppelten Polizistenmordes auf dem Berliner Bülowplatz von 1931 bestätigt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Nun hat der Bundesgerichtshof 2003 entschieden, dass die Ernährung von Patienten nur dann abgebrochen werden darf, wenn das Leiden einen tödlichen Verlauf angenommen hat. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.03.2005)
  5. Dies befand kurz vor Weihnachten der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 321/95) in einem ebenso herzlosen Urteil: Wer aus Tierliebe einem Hasen ausweiche, verdiene Zustimmung, aber keinen Schadensersatz. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Der Bundesgerichtshof wies die Revisionen von drei Mietern zurück. ( Quelle: Tagesschau Online vom 19.06.2003)
  7. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob die Freisprüche des Düsseldorfer Landgerichts am Mittwoch auf. ( Quelle: Sat1 vom 22.12.2005)
  8. Das Urteil gegen den früheren DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Schnur wegen Denunziation seiner Mandanten Freya Klier und Stephan Krawczyk ist rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Schnurs. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die Sache soll nun vom Bundesgerichtshof entschieden werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche für die Iren Sean Hick, Paul Hughes und Donna Maguire bestätigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)