Wie das Bundeskartellamt mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof eine entsprechende Untersagung des Amtes.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die gesetzlichen Vorschriften forderten nicht, dass der Vermieter ein konkretes Maß der zu erwartenden Energieersparnis benenne (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.April 2002, VIII AZR 3/01).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2003)
Die Verteidiger im Tobias-Prozeß haben gegen das Urteil gegen Gisela und Frank Hofmann Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Ein solches Verfahren hätte für die deutschen Behörden allerdings so delikate Züge, dass die Hoffnung groß sein dürfte, der Bundesgerichtshof möge einen neuen Haftbefehl gegen Mzoudi erlassen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.12.2003)
Dennoch entschied im Oktober 1993 das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH): "Auch die Änderung der Verhältnisse durch die Wiedervereinigung hat die Verpflichtung zur Kreditrückzahlung und zur Verzinsung nicht entfallen lassen."
( Quelle: TAZ 1997)
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag über die Revision im Prozeß gegen den Bremer Notar Hans- Jürgen Stieringer um die Veruntreuung von Treuhand-Millionen verhandelt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zusammen mit dem Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof gäbe es damit statt vier nur noch drei Instanzstufen.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2004)
Die Entscheidung war umstritten, seit Donnerstag überprüft sie der Bundesgerichtshof (BGH): Mounir al Motassadeq, der wegen der Anschläge des 11. September weltweit erste Verurteilte, hofft jetzt auf die Revision in Karlsruhe.
( Quelle: Tagesspiegel vom 31.01.2004)
Die dritte Instanz, der Bundesgerichtshof klärt Grundsatzfragen und wahrt die Rechtseinheit.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Holtzbrinck kann dagegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.10.2004)