Bundesgerichtshof

  1. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof eine entsprechende Untersagung des Amtes. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Die gesetzlichen Vorschriften forderten nicht, dass der Vermieter ein konkretes Maß der zu erwartenden Energieersparnis benenne (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.April 2002, VIII AZR 3/01). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2003)
  3. Die Verteidiger im Tobias-Prozeß haben gegen das Urteil gegen Gisela und Frank Hofmann Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  4. Ein solches Verfahren hätte für die deutschen Behörden allerdings so delikate Züge, dass die Hoffnung groß sein dürfte, der Bundesgerichtshof möge einen neuen Haftbefehl gegen Mzoudi erlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.12.2003)
  5. Dennoch entschied im Oktober 1993 das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH): "Auch die Änderung der Verhältnisse durch die Wiedervereinigung hat die Verpflichtung zur Kreditrückzahlung und zur Verzinsung nicht entfallen lassen." ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag über die Revision im Prozeß gegen den Bremer Notar Hans- Jürgen Stieringer um die Veruntreuung von Treuhand-Millionen verhandelt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Zusammen mit dem Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof gäbe es damit statt vier nur noch drei Instanzstufen. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2004)
  8. Die Entscheidung war umstritten, seit Donnerstag überprüft sie der Bundesgerichtshof (BGH): Mounir al Motassadeq, der wegen der Anschläge des 11. September weltweit erste Verurteilte, hofft jetzt auf die Revision in Karlsruhe. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.01.2004)
  9. Die dritte Instanz, der Bundesgerichtshof klärt Grundsatzfragen und wahrt die Rechtseinheit. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Holtzbrinck kann dagegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.10.2004)