Doch das Gerichtsverfahren endete aus RTL-Sicht wenig erfreulich: Am 25. Juni wies der Bundesgerichtshof die RTL-Klagen in letzter Instanz zurück - RTL verzichtete überraschend auf eine Verfassungsbeschwerde.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.10.2004)
Der Bundesgerichtshof hatte 1994 die Entscheidung im wesentlichen bestätigt, die Urteile teilweise jedoch noch verschärft.
( Quelle: Welt 1996)
Diese Posten kann er nun von seinem Rechtsanwalt (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) ersetzt verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 1994, IX ZR 116/93).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für drei Mitglieder des SED-Politbüros am Mittwoch aufgehoben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2002)
Rafik Y. ist einer der drei Iraker, gegen die der Bundesgerichtshof inzwischen Haftbefehle erlassen hat.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.12.2004)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bejahte grundsätzlich die Schadenersatzpflicht eines Vermittlers, der auf mehrfache Nachfrage die Sicherheit einer Anlage mit 91 Prozent angegeben hatte.
( Quelle: Tagesschau Online vom 08.10.2003)
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski wegen illegaler Waffengeschäfte bestätigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssituation festgestellt, das politische Vorgehen der Bundesregierung und der Länder jedoch nicht kritisiert.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Voraussetzung ist jedoch, daß der Bundesgerichtshof diese Untersuchung als Beweismittel zuläßt."
( Quelle: BILD 1998)
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Fall der Softwarefirma Infomatec, ob geprellte Anleger bei falschen Pflichtmitteilungen eines Unternehmens leichter als bisher direkt gegen die Vorstände vorgehen können.
( Quelle: Abendblatt vom 14.07.2004)