Bundesgerichtshof

  1. Doch das Gerichtsverfahren endete aus RTL-Sicht wenig erfreulich: Am 25. Juni wies der Bundesgerichtshof die RTL-Klagen in letzter Instanz zurück - RTL verzichtete überraschend auf eine Verfassungsbeschwerde. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.10.2004)
  2. Der Bundesgerichtshof hatte 1994 die Entscheidung im wesentlichen bestätigt, die Urteile teilweise jedoch noch verschärft. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Diese Posten kann er nun von seinem Rechtsanwalt (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) ersetzt verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 1994, IX ZR 116/93). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für drei Mitglieder des SED-Politbüros am Mittwoch aufgehoben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2002)
  5. Rafik Y. ist einer der drei Iraker, gegen die der Bundesgerichtshof inzwischen Haftbefehle erlassen hat. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.12.2004)
  6. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bejahte grundsätzlich die Schadenersatzpflicht eines Vermittlers, der auf mehrfache Nachfrage die Sicherheit einer Anlage mit 91 Prozent angegeben hatte. ( Quelle: Tagesschau Online vom 08.10.2003)
  7. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski wegen illegaler Waffengeschäfte bestätigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssituation festgestellt, das politische Vorgehen der Bundesregierung und der Länder jedoch nicht kritisiert. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  9. Voraussetzung ist jedoch, daß der Bundesgerichtshof diese Untersuchung als Beweismittel zuläßt." ( Quelle: BILD 1998)
  10. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Fall der Softwarefirma Infomatec, ob geprellte Anleger bei falschen Pflichtmitteilungen eines Unternehmens leichter als bisher direkt gegen die Vorstände vorgehen können. ( Quelle: Abendblatt vom 14.07.2004)