Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in einem Grundsatzverfahren über die Möglichkeit der Bestrafung von DDR-Richtern und Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung verhandelt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Beckers Anwälte hatten die Klagen auf Sorgerecht und Rückführung der Kinder nach Deutschland zuvor auch schon beim Bundesgerichtshof eingereicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Bundesgerichtshof hatte am vorigen Montag die Haftstrafen gegen Krenz und seine Mitangeklagten wegen der Mitverantwortung für die Toten an der Mauer bestätigt.
( Quelle: Welt 1999)
Eine solche Interpretation hatte im Oktober vergangenen Jahres der Bundesgerichtshof nahegelegt, als er den Freispruch des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Ex-Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) aufhob.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.04.2005)
Zacharias sprach sogar vom Bundesgerichtshof.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom August 1998 auf, das den Polizisten wegen Totschlags zu einer Strafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Und das obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Praxis bereits 1997 einen Riegel vorgeschoben hat.
( Quelle: Die Welt vom 11.04.2005)
Der Bundesgerichtshof gab Mietern Recht, die wegen Lärmbelästigungen aus einer Dachgeschosswohnung ihre Mieten gekürzt hatten.
( Quelle: Tagesschau Online vom 07.10.2004)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision eines Heim-Trägers gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Ravensburg zurück.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.02.2004)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Umgangsrecht eines nicht verheirateten Vaters gestärkt, auch gegen den Willen der Mutter.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 01.04.2005)