"Es ist nicht klug, vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die anhängige Klage das Gesetz aufzuheben", sagte der Vize-Chef der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung.
( Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 02.09.2005)
Blens verwies auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Mit einem entsprechenden Rechtsgutachten hatte der Altkanzler bereits im vergangenen November den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, beauftragt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.09.2003)
Sie wissen, dass es Vorschläge im Rahmen der Bundesstaatskommission gibt, etwa vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, aus dem Bundesrat einen Senat zu machen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004)
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie aber 'stets eine politische Lage der Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag voraus'.
( Quelle: RTL vom 10.06.2005)
Die Diskriminierungen seien nicht so schwer und intensiv wie die Rechtsverletzungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "als politische Verfolgung aus religiösen Gründen" angesehen werden könnten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die spanische Regierung hat mit "Respekt" auf die Freilassung des deutsch-syrischen Terrorismus-Verdächtigen Mamoun Darkazanli infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert.
( Quelle: Yahoo News vom 19.07.2005)
Die SZ stellt in ihrem Interview von Heribert Prantl mit Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm am 9./10. 12. fest, daß es bei den umstrittenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts 'offensichtlich Vermittlungsschwierigkeiten in allen Richtungen' gibt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die skandalöse Art, wie derzeit im weißblauen Freistaat die Richter des Bundesverfassungsgerichts beschimpft und an den Pranger gestellt werden, erinnert an diese Praxis.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Er hat sich Universitätsverfassungen zahlreicher westdeutscher Universitäten besorgt, auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur paritätischen Besetzung von Hochschulgremien.
( Quelle: TAZ 1990)