Bundesverfassungsgerichts

  1. Der Erlaß des Haftbefehls wegen des Verdachts des Totschlags von DDR-Flüchtlingen sei die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, sagte der Berliner Justizsprecher. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Ohne Günter Biere und seine genauso werbewirksamen wie verkaufsfördernden Aktivitäten würde es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermutlich nicht geben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.06.2004)
  3. Die Neuordnung der Rentenbesteuerung war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.02.2004)
  4. Gerade die ostdeutschen Politiker haben noch immer nicht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 1999 verdaut. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.04.2004)
  5. Mit der Awacs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets mit Zustimmung des Parlaments erlaubte, habe Karlsruhe jedoch neues Verfassungsrecht gesetzt. ( Quelle: Die Welt 2001)
  6. Die beiden jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen und zu den Kassenbeiträgen für freiwillig versicherte Rentner würden die Krankenkassen allerdings in 2001 deutlich belasten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über internationale Bundeswehreinsätze am 12. Juli erwartet der Generalinspekteur hinsichtlich der Mitwirkung des Parlaments eine "Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit der Regierung erhält". ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  8. Er holte nationale und internationale Größen in den 1922 vom Bankier Max Warburg gegründeten Club, darunter den Palästinerserführer Yassier Arafat, Joseph Kardinal Ratzinger und Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.06.2003)
  9. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr sind folgende Leitsätze vorangestellt: ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  10. Eine Kürzung in dieser Größenordnung sei auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2002)