1. "Bisher ist jeder Vertrag zustimmungspflichtig", sagt Czaja. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Die Landesregierungen, deren Zentralorgan in Berlin an Einfluss verliert, weil bald nur noch 35 statt 60 Prozent der Bundesgesetze zustimmungspflichtig sind, dürfen dafür die Verwaltungsverfahren selber regeln. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.12.2004）
3. Etwa 60 Prozent der Gesetze sind derzeit zustimmungspflichtig. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.08.2003）
4. Allerdings sind ihre Pläne auch im Bundesrat zustimmungspflichtig. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Das Paket ist aber in fast allen Kernpunkten im Bundesrat zustimmungspflichtig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Unter dem Strich sollen künftig nur noch etwa 35 bis 40 Prozent aller Bundesgesetze zustimmungspflichtig sein - bisher sind es rund 60 Prozent. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.12.2004）
7. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll spätestens Mitte 2004 in Kraft treten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.08.2003）
8. Schließlich ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Von den vier Teilen des Gesetzespaketes ist nur die Verschiebung des Auszahlungstermins zustimmungspflichtig. ( Quelle: Tagesschau Online vom 29.11.2003）
10. Das erste Paket zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III) ist nicht zustimmungspflichtig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2003）