1. Abgetrennt wurden die Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.10.2004）
2. Die Luftfahrtsparte soll als Sacheinlage, die nach der Dornier-Satzung nicht zu 100 Prozent zustimmungspflichtig ist, in eine Dornier Luftfahrt Beteiligungs GmbH eingebracht werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Das neue Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten ist anders als sein Vorgänger im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, daß das neue Ladenschlußgesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. ( Quelle: Welt 1995）
5. Außerdem hatte das Gericht Änderungen der Verträge von Nato und Westeuropäischer Union (WEU) für zustimmungspflichtig erklärt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2001）
6. Die meisten Gesetzesteile sind nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.11.2002）
7. Zwar ist das Gesetz im unionsdominierten Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, gleichwohl muss der Bundesrat sich dazu positionieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2005）
8. Kernstück des Vorschlags ist der Erbbaurechtsvertrag, in dem beispielsweise bauliche und technische Veränderungen der Müllverbrennungsanlage als zustimmungspflichtig gelten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Das Gesetz ist in seinen Kernelementen zustimmungspflichtig im Bundesrat, der Ende November beschliessen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Es gibt in ihrem Hause Juristen, die behaupten, sie sei nicht zustimmungspflichtig, da sie auf dem bürgerlichen Gesetzbuch fuße. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.05.2004）