1. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Union hat aber die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das Gesetz bis nach der voraussichtlichen Neuwahl im September zu verzögern. ( Quelle: N24 vom 18.06.2005）
2. Um den harten Widerstand der Union zu überwinden, soll das entsprechende Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2003）
3. Die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung wurde gestrichen, weil sie im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Da es nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundesrat nur dagegen Einspruch erheben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.07.2005）
5. Der Bundesrat sieht das Gesetz als zustimmungspflichtig an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Dieses Vorhaben ist im Bundesrat allerdings zustimmungspflichtig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Es gehe nicht um "Mätzchen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Ulrike Mascher (SPD), sondern darum, ob ein Gesetz zustimmungspflichtig sei oder nicht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Die Neufassung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2005）
9. Dadurch würde das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig und könnte von Union blockiert werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2004）
10. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Union nicht über den Bundesrat kippen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.02.2003）