Verbotsantrag

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  1. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat an die Innenminister der Länder appelliert, es beim Engagement gegen rechte Gewalt, nicht bei einem Verbotsantrag gegen die NPD zu belassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Davon könnte bei den nächsten Landtagswahl und der Bundestagswahl eine NPD profitieren, der ein verunglückter Verbotsantrag unverhofften Auftrieb gibt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2002)
  3. Das Innenministerium teilte gestern in Berlin mit, eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern werde in der nächsten Woche über den Verbotsantrag entscheiden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Beckstein sagte im SWR, zwar erwarte er, dass es unter den Innenministern die eine oder andere Enthaltung bei der Entscheidung über einen Verbotsantrag geben werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Die Diskussion um den Verbotsantrag hat der rechtsextremistischen Partei kurzfristig neue Mitglieder beschert. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.10.2002)
  6. Die Mahnwache war zeitgleich mit der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die über den geplanten Verbotsantrag berieten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Auf der Innenministerkonferenz am 23./24. November in Bonn soll dann die politische Entscheidung über den Verbotsantrag fallen. ( Quelle: BILD 2000)
  8. SPD und Grüne wollen einen eigenständigen Verbotsantrag des Bundestages gegen die rechtsextreme NPD erreichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Die Aufmerksamkeit aber, die die Morde an Ausländern und Obdachlosen, die Anschläge auf Synagogen und jüdische Friedhöfe endlich finden, gäbe einem Verbotsantrag nur politischen Rückhalt, doch noch keine Substanz. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Auch die FAZ macht sich über den Verbotsantrag her, allerdings aus gänzlich anderen Gründen. ( Quelle: Die Zeit (44/2000))
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