Dagegen will das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz dem Verbotsantrag zustimmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Kurz nachdem er und die Grünen 1990 mit ihrem Verbotsantrag gescheitert waren, kehrte Kreuzeder der Politik den Rücken und trat aus seiner Partei aus.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Erneut wurde Unverständnis über die Argumentation der Verfassungsrichter laut. Sie erklärten, eine Partei dürfe nicht nachrichtendienstlich beobachtet werden, während ein Verbotsantrag gegen sie laufe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2003)
Es sei keineswegs sicher, ob es für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreiche, sagten Ausschussmitglieder.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Eine zügige Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD verlangte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).
( Quelle: DIE WELT 2000)
Am vorigen Freitag hat sich der Bundestag dem Verbotsantrag der Bundesregierung und des Bundesrates angeschlossen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, werden sich bei einer Abstimmung über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD voraussichtlich der Stimme enthalten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das Regierungspräsidium Kassel wies indes den Vorwurf des BUND zurück, es habe einen Verbotsantrag nicht sorgfältig geprüft.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.02.2005)
Der Parteiexperte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein räumte in einem "Spiegel"-Gespräch einem Verbotsantrag "gute Erfolgsaussichten" ein.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Da TopWare einem Verbotsantrag der Deutschen Telekom Medien nicht widersprochen habe, sei auf dem Wege des Versäumnisurteils eine einstweilige Verfügung gegen die Firma ergangen.
( Quelle: TAZ 1995)