Verbotsantrag

  1. Dagegen will das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz dem Verbotsantrag zustimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Kurz nachdem er und die Grünen 1990 mit ihrem Verbotsantrag gescheitert waren, kehrte Kreuzeder der Politik den Rücken und trat aus seiner Partei aus. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Erneut wurde Unverständnis über die Argumentation der Verfassungsrichter laut. Sie erklärten, eine Partei dürfe nicht nachrichtendienstlich beobachtet werden, während ein Verbotsantrag gegen sie laufe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2003)
  4. Es sei keineswegs sicher, ob es für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreiche, sagten Ausschussmitglieder. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Eine zügige Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD verlangte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Am vorigen Freitag hat sich der Bundestag dem Verbotsantrag der Bundesregierung und des Bundesrates angeschlossen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Die Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, werden sich bei einer Abstimmung über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD voraussichtlich der Stimme enthalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Das Regierungspräsidium Kassel wies indes den Vorwurf des BUND zurück, es habe einen Verbotsantrag nicht sorgfältig geprüft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.02.2005)
  9. Der Parteiexperte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein räumte in einem "Spiegel"-Gespräch einem Verbotsantrag "gute Erfolgsaussichten" ein. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Da TopWare einem Verbotsantrag der Deutschen Telekom Medien nicht widersprochen habe, sei auf dem Wege des Versäumnisurteils eine einstweilige Verfügung gegen die Firma ergangen. ( Quelle: TAZ 1995)