Verbotsantrag

  1. Trotz alledem sind sich die großen Parteien einig, dass der Verbotsantrag gegen die NPD nicht zurückgezogen werden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2002)
  2. Und noch ein Tipp, ganz im Vertrauen: Die Idee mit dem Verbotsantrag sollten Sie sich aus dem Kopf schlagen. ( Quelle: Die Zeit (07/2002))
  3. In seiner 30minütigen Rede rief er zur Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit auf und unterstützte den Verbotsantrag gegen die NPD ohne jeden Vorbehalt. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Herr Jobelius, vergangene Woche haben sich Bund und Länder auf einen Verbotsantrag gegen die NPD geeinigt. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  5. "Das, was verschiedene Verfassungsschutzberichte über die Aktivitäten der NPD ausweisen, reicht mittlerweile aus, um zu einem erfolgreichen Verbotsantrag zu kommen", betonte Merz. ( Quelle: )
  6. Er mahnte, sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbotsantrag das richtige Mittel im Kampf gegen rechte Gewalt ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Der laufende Verbotsantrag in Karlsruhe nehme der NPD nicht das Grundrecht auf Demonstration. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2001)
  8. Familienministerin Angela Merkel (CDU) schließt einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikalen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und "Republikaner" nicht aus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Auf Grundlage dieses Papiers soll über einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Ab September 2000 bis zum Dezember 2000 galt die Parole dass nichts gemacht wird, mit Ausnahme des Versuchs einer bundesweiten Kampagne gegen einen möglichen Verbotsantrag. ( Quelle: Die Zeit (25/2002))