1. Der Nebenintervenient gilt zwar gemäß § 69 ZPO i. S. des § 61 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei, er ist jedoch nicht Hauptpartei, da er den Prozeß nicht als Partei betreibt (§ 59 ZPO). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Die Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung für das Schadensersatzgericht im Verfahren nach § 945 ZPO ist Folge der materiellen Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Von der alternativen und Doppelkausalität zu unterscheiden ist die teilweise Schadensversursachung; insoweit besteht lediglich eine nach § 287 ZPO gegeneinander abzugrenzende Teilverantwortlichkeit. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Hartmann verneint einen Gehörverstoß, weil sich der verurteilte Schuldner "auch im Verfahren nach I, III (des § 323 ZPO) äußern" könne (5). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Auf diesen Anteil kann gem. § 287 II ZPO jedenfalls die Verwendung zu anderen Zwecken - etwa vom sonstigen Unterhaltsbedarf nicht umfaßter Aufwand für die Bedürfnisse der N, um die Pflegebereitschaft der Kl. zu fördern - geschätzt werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Mit der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) kann der Schuldner keine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der geminderten Wirksamkeit des Titels erlangen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Ebensowenig ist eine solche Ermessensverdichtung vorliegend in Ansehung der Bestimmung des § 613 I ZPO gegeben, wonach das FamG im Scheidungsverfahren das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören soll. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Andernfalls ist auch bei einseitiger Erledigungserklärung die Wirkungslosigkeit des Abweisungsbeschlusses auszusprechen, und der Schuldner ist gem. § 91 ZPO mit den Kosten zu belasten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Hierüber wird sie mit der das Verfahren einleitenden Zustellung, die im Wege des förmlichen Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland nach §§ 199, 208 ZPO erfolgt, belehrt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Nach den Gründen der angefochtenen Entscheidung hat die Bekl. offensichtlich allein deshalb von einem Antrag nach § 283 ZPO abgesehen, weil der Vorsitzende sogleich seine Vertagungsabsicht angekündigt hatte. Zwar waren dem kl. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）