Allerdings könnten auch die beiden Oppositionsparteien ein Normenkontrollverfahren anstrengen und bei einem Verkauf eine einstweilige Anordnung erreichen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das Gericht teilte die Zweifel des klagenden Grips-Theaters an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.05.2002)