Verfassungsmäßigkeit

1 2 3 5 Next →
  1. Allerdings könnten auch die beiden Oppositionsparteien ein Normenkontrollverfahren anstrengen und bei einem Verkauf eine einstweilige Anordnung erreichen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Das Gericht teilte die Zweifel des klagenden Grips-Theaters an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.05.2002)
1 2 3 5 Next →