1. Auf die Normenkontrollklage Brandenburgs entscheidet das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des so genannten "Modrow-Gesetzes". ( Quelle: Welt 1999）
2. Nach Angaben des Staatsministeriums wird der Regierungschef nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub zunächst ein Rechtsgutachten des Justizministeriums über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Es bestünden keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, die an gefährlichen Orten die Überwachung durch Videokameras und die Speicherung der Aufzeichnungen für 48 Stunden zulässt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.10.2001）
4. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit könne mit verbindlicher Wirkung und klärender Begründung für den Gesetzgeber nicht der Bundespräsident, sondern nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. ( Quelle: FAZ 1994）
5. Vor allem prüft der Ausschuß die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes, das heißt: Die Netto-Neuverschuldung muß unter der Summe für Investitionen bleiben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Erst am frühen Abend hatte sich das Gericht dann zu dem Punkt vorgearbeitet, wo es eigentlich zuständig und gefragt ist: der Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung durch bloßen Erlaß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Die Verfassungsmäßigkeit des absoluten Verzögerungsbegriffs ist grundsätzlich anerkannt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Ansonsten kann die Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsgesetzes des Bundes in einem abstrakten Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 14.11.2002）
9. Die weitere Entwicklung wird insoweit jedoch nicht unwesentlich auch davon abhängen, wie das BVerfG über die bei ihm anhängige Frage der Verfassungsmäßigkeit von Beförderungsverboten für Luftfahrtunternehmen entscheiden wird (44). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Das Gericht befindet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.07.2005）