Bundesgerichtshof

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  1. Dann befindet der Bundesgerichtshof über einen Antrag des Kartellamtes, die zentrale Vermarktung von Europacupspielen zu verbieten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Gleichzeitig hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle gegen zwei PKK-Führungsfunktionäre teilweise auf. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.10.2004)
  3. Das hat der Bundesgerichtshof im Gefolge des Ives-Rocher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs entschieden (I ZR 131/89). ( Quelle: FAZ 1994)
  4. Und sie werden 30 jahre alt: Die Playmobilfigürchen sind so populär, dass sich sogar der Bundesgerichtshof schon mit den Männchen beschäftigte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2004)
  5. Wüstenrot zufolge gehören laut Bundesgerichtshof (VIII 276/02) sogar die Geschwister zu den Angehörigen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.01.2004)
  6. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. ( Quelle: TAZ 1996)
  7. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Freitag ein vorangegangenes Urteil des Kammergerichts Berlin vom 8. Juli 1994 bestätigt und eine Revision von Ullstein zurückgewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Das Unternehmen arbeitet mit einer DDR-Lizenz, die vom Bundesgerichtshof und zuletzt vom Landkreis Löbau-Zittau bestätigt wurde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2004)
  9. Den ersten Urteilsspruch vom Oktober 1994, der auf zehn Jahre Haft lautete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren hinsichtlich des Strafmaßes aufgehoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof eine Strafbarkeit wegen Betrugs angenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2005)
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