Das Gericht verurteilte eine Gemeinde zu Schadenersatz, weil sie ein 20 Zentimeter tiefes Schlagloch auf einer belebten Straße innerhalb des Ortes nicht beseitigt hatte (Az.: 1 0 5288/90).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 31 SO 10/05).
( Quelle: Handelsblatt vom 24.11.2005)
Das Landgericht Stralsund verurteilte die Beamten wegen Aussetzung einer hilflosen Person mit Todesfolge (Az. 4 StR 482/03).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.12.2003)
Das Landgericht Aachen (Az: 4 O 536/86) meinte, ohne einen solchen Haftungsverzicht hätte er sich nie bereit erklärt, beim Umzug zu helfen.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Auch nach einer Arbeit, die nur sehr gering bezahlt wurde, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld - eine Aufwandsentschädigung reicht bereits (Bundessozialgericht, Az: 11 RAr 111/95).
( Quelle: BILD 1996)
Ein derartiger Mangel kann den Reisenden zu einer Minderung von 20 Prozent des Reisepreises berechtigen, urteilte das Oberlandesgericht Köln (Az 16 U 42 / 99).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2002)
Zwar müssen laut dem OLG Rostock Sperrpfosten auf einer Promenade auch dann beachtet werden, wenn der weiße Anstrich zum Teil abgeblättert ist (Az.: 1 U 144/99).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2005)
Es reicht nicht, sich lediglich pünktlich beim Arbeitsamt zu melden (Bundesverwaltungsgericht, Az: 5 C 20/93).
( Quelle: BILD 1996)
Der Betreiber hätte daher auf den geänderten Ablauf an der Einfahrt in die Waschanlage deutlich hinweisen müssen (Az.: 7 C 0549/04).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2005)
Eine Krankenschwester, die sich zur Heilpraktikerin fortbildet, kann dagegen nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 30.6.2000 (Az. 8 K 475/98) nur Sonderausgaben bis zu 1800 Mark abziehen.
( Quelle: DIE WELT 2001)