Mit Beschluss vom 13. März 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 5 B 255.02) die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Nichtzulassung der Revision zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.
( Quelle: Die Welt Online vom 03.04.2003)
Selbst bei häufigen Verspätungen von nur fünf Minuten liege eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, urteilte unter anderem das Landesarbeitsgericht München (Az.: 8 Sa 272/88).
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das hat das Land- gericht Braunschweig entschieden (Az.: 6 B 91/04).
( Quelle: Abendblatt vom 19.02.2004)
Die Richter wiesen damit die Klage einer Architektin gegen einen hessischen Landkreis zurück (Az: 2 Ca 254/04), der der Frau fristgerecht gekündigt hatte.
( Quelle: N-TV Online vom 02.12.2004)
Die Handwerksordnung biete keine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer als "Solidaritätsbeitrag" geforderten Zahlung, befand das Gericht (Az: BVerwG 1 C 11.95).
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Dies machte sich vor allem im Winter bemerkbar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.1995, Az.: 1 K 2214/94).
( Quelle: Die Welt 2001)
Aber auch in dieser Frage gibt es keine Regel ohne Ausnahme: Eine Mängelanzeige ist zum Beispiel entbehrlich, wenn am Ferienort keine Abhilfe möglich ist, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 16 U 187/87).
( Quelle: Spiegel Online vom 27.05.2003)
Das Amtsgericht Hamburg bezifferte die Reisepreisminderung in einem Fall auf zehn Prozent (Az.: 10 C 514/03), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht.
( Quelle: Abendblatt vom 29.08.2004)
Eigenes Pech, wenn er auf seiner Rechnung sitzen bleibt, entschied das Landgericht Mainz (Az. 9 O 214/96).
( Quelle: BILD 1998)
Der Beschluß aus dem vergangenen Jahr wurde in der jüngsten Ausgabe der "Monatsschrift für Deutsches Recht" veröffentlicht (Az.: 14 W 251/96).
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)